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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) der MSC Europe GmbH |
General Terms and
Conditions (GTC) of MSC Europe GmbH |
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§ 1. Geltung (1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der MSC
Europe GmbH (nachfolgend „Verkäufer“)
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen
Vertragspartnern (nachfolgend „Käufer“)
schließt. Sie gelten somit auch für
alle künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch wenn sie nicht
nochmals gesondert vereinbart werden. |
§ 1. Validity (1) The deliveries, services and offers of MSC Europe GmbH
(in the following “Seller”) are based
exclusively on these General Terms and Conditions. Such General Terms and
conditions form part of all agreements concluded between the Seller and its
contractual partner (in the following “Purchaser”).
They therefore also apply to any future business relationship even
without any additional express agreement. |
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(2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden
keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihnen im Einzelfall nicht
widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das
Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält, oder auf ein
solches verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener
Geschäftsbedingungen. |
(2)
General Terms and Conditions of Purchaser or third parties shall not apply
even if Seller does not object in each individual case to such General Terms
and Conditions of Purchaser or a third party. Even a reference of Seller to a letter that
contains or refers to General Terms and Conditions of Purchaser or a third
party shall not be deemed as acceptance of such General Terms and Conditions
of Purchaser or a third party. |
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§ 2. Angebot,
Vertragsschluss und Qualitätsangaben (1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und
unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet
sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. |
§ 2. Offer, Contract Conclusion and Quality Information
(1) Offer of Seller shall not be binding unless expressly
declared to be binding or containing a fixed period of acceptance. |
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(2) Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen sowie
anderweitige Angaben des Käufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung
(z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und
technische Daten) sowie etwaige Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und
Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet werden oder soweit nicht die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. |
(2)
Documents related to an offer and other statements of Seller to the subject
of deliveries or services (e.g. weights, measures, values in use, capacity,
tolerances and other technical data) as well as images (e.g. drawings and
illustrations) are only approximate in nature unless expressly declared to be
binding or unless the usability according to the contractual purpose expressly
requires an exact match. |
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(3) Allein maßgelblich für die Rechtsbeziehung zwischen
Verkäufer und Käufer ist der schriftlich geschlossene Vertrag, der auch durch
die schriftliche Annahme eines Angebotes durch den Käufer oder durch die
schriftliche Bestätigung des Verkäufers auf einen Auftrag des Käufers zu
Stande kommen kann. Abweichende schriftliche Bestätigungen des Verkäufers auf
einen schriftlichen Auftrag des Käufers gelten als neue Angebote. |
(3) For
the contractual relationship between Seller and Purchaser only the written
contract, which may also be concluded by written acceptance of an offer of
Seller or by written confirmation of a purchase order of Purchaser, shall apply.
Diverging written
confirmations of Seller to a purchase order of Purchaser shall be deemed as
new offers. |
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(4) Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluß des
Vertrages sind rechtlich unverbindlich. |
(4) Oral
statements of Seller before the conclusion of the contract shall not be
binding. |
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(5) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen
Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von
Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht
berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der
Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax und E-Mail. |
(5) Any
amendments or modifications of the contractual agreements including these
General Terms and Conditions shall only be valid if made in written form. Employees of Seller are not entitled
to orally agree to a diversion of this provision. This does not apply for
members of the management board or authorized officers (“Prokuristen”) of
Seller. Notices by facsimile or email shall satisfy the written form
requirement. |
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(6) Der Verkäufer behält sich das Eigentum sowie sämtliche
gewerbliche Schutzrechte an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen
sowie dem Käufer zur Verfügung gestellter Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen,
Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln
vor. Solche dürfen außerhalb des Zweckes, für die sie der Verkäufer zur
Verfügung gestellt hat, Dritten weder als Ganzes noch inhaltlich zugänglich
oder bekannt gemacht werden oder durch den Käufer oder Dritte genutzt werden,
es sei denn der Verkäufer hat eine solchen Zugänglich- oder Bekanntmachung
oder Nutzung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Der Käufer hat auf
Verlangen oder, wenn kein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer zu Stande
kommt auch ohne ausdrückliche Aufforderung solche Angebote und
Kostenvoranschläge sowie Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekte,
Kataloge, Modelle, Werkzeuge und andere Unterlagen und Hilfsmitteln unverzüglich zurückzugeben sowie eventuell
gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. |
(6) Seller
retains title of the merchandise as well as any intellectual property rights
on all offers and estimates of Seller and any drawings, illustrations,
calculations, advertisement materials, models, tools and any other documents
and auxiliary material provided by Seller. Such shall
only be made available to third parties and shall only be used by Purchaser
or third parties according to the purpose they were provided for, unless
Seller has explicitly agreed in a particular case to any other usage or to
make them available to third parties. Purchaser shall on Seller´s request or
if no contract is concluded also without any further request, return Seller’s
offers and estimates and any drawings, illustrations, calculations, advertisement
materials, models, tools and any other documents and auxiliary material to
Seller and destroy any copies made as far as such copies are not necessary to
duly conduct business. |
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§ 3. Geheimhaltung (1) Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche
Informationen Stillschweigen zu wahren. Als vertrauliche Informationen sind
insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Unterlagen
anzusehen sowie technische und kaufmännische Einzelheiten und sonstige
Informationen, die ihrer Natur nach als Betriebsinterna oder
Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei erkennbar sind. Diese
Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des
Vertrags fort. |
§ 3. Confidentiality (1) The
parties agree to keep |
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(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche
vertraulichen Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich
bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass
dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder
behördliche Anordnungen verletzt werden; die bei Abschluss des Vertrags
öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit
dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; die aufgrund
gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer
Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur
Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und
ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. |
(2)
Excluded from this obligation is such |
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(3) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu
vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen
oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags
entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die
Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen
legen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen, und diese
Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich
zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten |
(3) The
parties shall only disclose |
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(4) Die öffentliche Nennung des jeweils anderen
Vertragpartners in Referenzlisten oder ähnlichem bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. |
(4) Referencing
the other respective party’s name in
public in reference lists or similar published materials requires the
respective party’s previous written permission. |
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§ 4. Erfüllungsort Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis ist Buchenau (auch bei Berechnung frachtfrei, fob oder cif
nach Incoterms), |
§ 4. Place of
Performance Place of
performance for all obligations under the respective contract is Buchenau
(even if carriage paid, fob or cif according to Incoterms). |
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§ 5. Schutzrechte (1) Sofern Liefergegenstände nach Zeichnungen, Modellen
oder Mustern des Käufers herzustellen sind, übernimmt der Käufer die Gewähr,
daß durch die Herstellung und Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt
werden. |
§ 5. Intellectual
Property Rights (1) If deliveries are manufactured based on Purchaser´s
drawings, models or patterns Purchaser warrants that manufacturing and
delivery will not violate any intellectual property rights of third parties. |
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(2) Der Käufer stellt den Verkäufer insoweit auf eigene
Kosten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. |
(2)
Purchaser shall in such cases on its own costs indemnify and hold the Seller
harmless against all claims of third parties. |
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(3) Sofern bei solchen Liefergegenständen Dritte unter
Berufung auf ihnen zustehende Schutzrechte dem Verkäufer die Herstellung und/oder Lieferung
untersagen, wird der Verkäufer, ohne daß er verpflichtet ist, die Rechtslage
näher zu prüfen, von seiner vertraglichen Verpflichtung zur Herstellung und
Lieferung nach solchen Zeichnungen und Modellen oder Mustern, für die Dritte
eine Schutzrechtsverletzung behaupteten, frei. Der Käufer ist verpflichtet,
dem Verkäufer die hierdurch entstandenen Aufwendungen zu zahlen. |
(3) If in
such cases third parties claim that their intellectual property rights are
being infringed and seek to prohibit the manufacture and/or delivery of such
items Seller shall, without evaluating the claim’s legal merits, be released
from its contractual obligation to manufacture and deliver such items based
on such drawings and models or patterns, for which third parties refer to
intellectual property rights. Purchaser shall be obliged to compensate Seller
for all expenses incurred. |
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(4) Der Verkäufer wird den Käufer von behaupteten
Schutzrechtsverletzungen Dritter in diesen Fällen unverzüglich informieren. |
(4) Seller
will in such cases inform Purchaser of all alleged violations of intellectual
property rights in due time. |
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§ 6. Lieferung und Leistungszeit
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk. |
§ 6. Delivery and
Time of Performance (1) Delivery takes places ex works at the expense and risk
of the Purchaser. |
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(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und
Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei
denn, daß ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder
vereinbart ist. Sofern Versendungen vereinbart wurden, beziehen sich Lieferfristen
und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur,
Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. |
(2)
Deadlines and schedules announced by Seller for deliveries and services are
only approximate in nature unless such deadline or schedule was explicitly
agreed as a fixed deadline or schedule. If
shipment was agreed deadlines or schedules refer to the date of the handover
to the shipper, carrier or other for the transport contracted third party. |
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(3) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus
Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und
Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um
den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen
dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt, insbesondere vom Käufer zu liefernden Unterlagen nicht
vorliegen oder die Genehmigung vom Käufer zu genehmigender Zeichnungen nicht fristgerecht erfolgt ist.
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(3)
Notwithstanding its rights arising from default by Purchaser, Seller may
require that the Purchaser extend the delivery and performance periods or
postpone delivery deadlines or performance for the time period Purchaser is
in delay with its obligations under the contract, in particular if documents
to be provided by Purchaser were not provided or confirmation of drawings to
be confirmed by Purchaser was not given in due time. |
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(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der
Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder
sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare
Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der
Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks,
rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen
Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige
oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden
sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem
Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der
Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen
vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder
verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer
infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten
ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem
Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. |
(4)
Purchaser shall not be liable for impossibility of delivery or delay if such
impossibility or delay was caused by force majeure or any other circumstances
not foreseeable by the time of the contract’s conclusion (e.g. interruption
of operation of all kinds, difficulties in procuring material or energy,
transport delays, strikes, legal lockouts, shortage of labour, energy or raw
materials, official measures as well as failure to deliver, incorrect
delivery or untimely delivery by suppliers) for which Seller is not
responsible. If such circumstances lead to material difficulties to deliver
or perform or to impossibility of delivery or performance and such obstacles
are not only temporary, Seller is entitled to withdraw from the respective
contract. If such obstacles are temporary, all delivery and performance
periods shall be extended or delivery and performance deadlines shall be
postponed for such a period of time in addition to an appropriate lead time. If
as a result of the delay it would be unreasonable for Purchaser to accept the
delivery, Purchaser may withdraw from the contract by written notice to
Seller without undue delay. |
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(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die
Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszeckes
verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt
ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche
Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme
dieser Kosten bereit). |
(5) Seller
is entitled to partial delivery, if partial delivery is useable for Purchaser
pursuant to the respective contract’s purpose, delivery of the remaining
amount of the respective purchase is ensured and Purchaser is hereby not
subjected to substantial increased expenses or additional costs (unless
Seller accepts payment of these costs). |
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(6) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung
in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem
Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach
Maßgabe des § 11 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt |
(6) Should
Seller be in default with delivery or performance or should delivery of
performance become impossible, irrespective of the legal ground, the
liability of Seller is limited pursuant to § 11 of these General Terms and
Conditions. |
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§ 7. Gefahrübergang (1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des
Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an
den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Dritten auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart
wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer
noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) übernommen hat. |
§ 7. Passing of Risk (1) The
risk shall pass at the latest upon the handover of the items (whereby the
start of the loading is relevant) to the shipper, carrier or other third part
contracted to transport even if a freight paid delivery has been agreed to.
This applies as well in case of partial delivery or when Purchaser has agreed
to other services (e.g shipment or installation). |
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(2) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge
eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem
Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und
der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat. |
(2) If
shipment or handover is delayed due to circumstances Purchaser is responsible
for, the risk shall pass at the time when the deliverable is ready for
shipment and Seller has given notice to Purchaser thereof. |
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(3) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Bei
Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 1,00 Euro pro
Euro-Palette der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die
Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben
vorbehalten. |
(3) After
passing of risk Purchaser shall bear inventory costs. If
inventory is conducted by Seller inventory costs shall amount to 1,00 Euro per
euro pallet of the deliverables in inventory per week. The right to claim and prove higher or lower inventory costs shall
remain unaffected. |
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§ 8. Versand (1) Ist ausnahmsweise nicht Versand ab Werk vereinbart
untersteht die Versandart dem pflichtgemäßen
Ermessen des Verkäufers. Wünsche des Käufers werden nach Möglichkeit und auf
seine Kosten berücksichtigt. |
§ 8. Shipping (1) In
those exceptional cases in which ex works has not not been agreed, the shipping
method will be determined by Seller in accordance with their duty. Purchaser’s preferences may be taken into
account if Purchaser is willing to pay any additional costs created by
adopting those preferences. |
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(2) Die Sendungen werden vom Verkäufer nur auf
ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl,
Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbaren
Risiken versichert. |
(2)
Shipments will be insured by Seller only against theft, breakage, damage to
or loss of goods in transit, fire and water damage, or against other risks
insofar as such are insurable if Purchaser explicitly wishes to do so and on
the costs of Purchaser. |
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§ 9. Verpackung (1) Die Verpackung untersteht dem pflichtgemäßen Ermessen
des Verkäufers. |
§ 9. Packing (1) The
choice of packing depends on the Seller’s conscientious discretion. |
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(2) Wird die Verpackung durch den Käufer gestellt, müssen
die Behältnisse des Käufers rechtzeitig und kostenfrei bei der Lieferstelle des Verkäufers eingehen. Zur
Prüfung, Reinigung oder Reparatur ist der Verkäufer nicht verpflichtet,
jedoch, sofern zum sachgerechten Transport notwendig, auf Kosten des Käufers
berechtigt. |
(2) If
packing is provided by Purchaser, the containers shall be delivered free of
costs and in due time at Seller´s place of delivery. Seller is not obliged to
check, clean or repair such containers but is entitled to do so if it is necessary
for proper transportation, at the Purchaser’s cost. |
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(3) Für seine Leihbehältnisse berechnet der Verkäufer
Abnutzungsgebühr und Pfand. Die Leihbehältnisse des Verkäufers dürfen vom
Käufer nicht im eigenen Betrieb verwendet
oder weiterverliehen werden. Sie sind sofort vollständig zu entleeren
und unbeschädigt unter Verwendung der ursprünglichen Zeichen und Nummern kostenlos
an die Lieferstelle des Verkäufers zurückzugeben. |
(3) Seller
charges an abrasion fee and deposit for the containers it provides on loan. Such loan containers shall not be
used by Purchaser in its own operational unit and shall not be loaned to
third parties. Such loan containers shall be immediately emptied and returned
undamaged and free of costs with reference to the original marks and numbers
to Purchaser´s place of delivery. |
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(4) Bei Anlieferung mit Euro-Pool-Paletten sind dem
Verkäufer Paletten gleicher Art und
Güte zurückzugeben. Der Verkäufer akzeptiert nur tauschfähige Euro-Pool-Palletten.
Als nicht tauschfähig gelten insbesondere Paletten, bei denen mindestens ein
Boden- oder Deckrandbrett so abgesplittert ist, dass mehr als ein Nagel oder
Schraubenschaft sichtbar ist; bei denen ein Klotz fehlt oder so gespalten
ist, dass mehr als ein Nagel sichtbar ist; bei denen starke Abslitterungen an
mehreren Klötzen vorhanden sind; bei denen ein Brett quer oder schräge gebrochen
ist; bei denen mindestens ein Brett fehlt, sowie Paletten, deren
Tragfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist oder die so stark verschmutzt
sind, dass Ladegüter verunreinigt werden. |
(4) Upon
delivery with Euro-Pool-Pallets Purchaser shall return to Seller pallets of
the same type and quality. Seller will only accept exchangeable
Euro-Pool-Pallets. Pallets are not deemed to be
exchangeable if: at least one floor or cover edge board is splintered in a
way that more than one nail or screw shank is visible; at least one block is
missing or split in a way that more than one nail is visible; several blocks
have material chipings; a board is broken across or lengthwise; at least one
board is missing; their viability is not guaranteed; or if they are so badly
polluted that cargoes are contaminated. |
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(5) Verstößt der Käufer gegen die in § 9 Abs. 4 genannten
Bedingungen, indem er entweder nicht tauschfähige Paletten oder überhaupt
keine Paletten zurückgibt, kann der Verkäufer nach seiner Wahl Zahlung des
Wiederbeschaffungswertes oder Lieferung gleichwertiger Ersatzstücke verlangen
(bei bschädigten Paletten gegen Überlassung der beschädigten Paletten), bei
Beschädigung auch Ersatz der Reparaturkosten. |
(5) If
Purchaser breaches the conditions in sec. 9 para 4 by returning either not
exchangeable pallets or not returning
pallets at all, Seller may at its sole discretion either demand
payment of the replacement value or supply of equivalent replacements (for damaged
pallets in return of the damaged pallets); or in case of damaged pallets
reimbursement of repair costs. |
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§ 10. Gewährleistung
und Sachmangel (1) Der Verkäufer erstellt nach den Vorgaben des Käufers
vor dem ersten Auftrag zur Lieferung der nach dem Vertrag geschuldeten
Gegenstände ein Stanzwerkzeug. Mittels dieses Stanzwerkzeuges wird sodann ein
Ausfallmuster gefertigt und dem Käufer zur Abnahme übergeben. Erklärt der
Käufer die Abnahme, so ist für Ausführung und Qualität der Liefergegenstände
dieses Ausfallmuster maßgebend. |
§ 10. Warranty and Defects in Quality (1) Seller
will before the first delivery of items owed under the contract manufacture
in accordance with the instructions of Purchaser a punching tool. With this
punching tool Seller will manufacture a pattern and will deliver such pattern
to Purchaser for acceptance. Such pattern is applicable if Purchaser declares
acceptance for quality and workmanship of the deliverables. |
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(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach
Ablieferung an den Käufer oder einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu
untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine
schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer
Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar
waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder
ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem
früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung
des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2
Abs. 5 bestimmten Form zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist der
beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei
berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten
Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der
Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen
Gebrauchs befindet. |
(2) All
items delivered shall be properly inspected by Purchaser or a third party
determined by Purchaser. All items delivered shall be deemed to be accepted
by Purchaser provided that Purchaser does not provide Seller with a notice in
the form required by sec 2 para 5 of obvious defects or other defects that
could be recognized by a proper inspection in due time, within seven working
days after delivery otherwise seven working days after a defect was
discovered or any earlier date on which the defect was recognizable by normal
usage of the delivered item and without any detailed inspection. On request by
Seller the items not accepted shall be returned carriage paid. In
case of a justified defect notice Seller will compensate the costs for the
lowest shipment. This does not apply if costs increase because
the not accepted items are at another place, other than the place of intended
use. |
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(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der
Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl
zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung
oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. |
(3) In
case of a defect in quality Seller is on its
own discretion within a reasonable time period obliged and entitled to
subsequent performance by either repair or replacement of the defective item.
In case of failure, meaning the impossibility, the unreasonableness, the
refusal or unreasonable delay of subsequent performance by repair or
replacement, Purchaser may withdraw from the respective contract or claim
reasonable price reduction. |
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(4) Hat der Verkäufer den Mangel zu vertreten kann der
Käufer unter den in § 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
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(4)
Provided that Seller is responsible for the defect in quality Purchaser may
claim damages according to sec. 11. |
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(5) Für Mängel, die dadurch entstehen, dass Betriebs-,
Lagerungs-, oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt werden, Änderungen
an den Produkten vorgenommen werden, soweit dies nicht zum bestimmungsgemäßen
Gebrauch notwendig sind, Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht
den Originalspezifikationen entsprechen, übernimmt der Verkäufer keine
Gewährleistung. |
(5) For
defects that are caused due to non-observance of operation, inventory and
maintance instructions of Purchaser or alterations of products, provided that
such alterations are not necessary for the purpose of usage, or by usage of
consumables not complying to the original specifications, Seller´s warranty
is excluded. |
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(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. |
(6) The
limitation period for the obligation for warranty claims due to defects in
quality shall end one year after delivery or if acceptance is necessary, one
year after acceptance. |
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§ 11. Haftung auf
Schadenersatz (1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung,
Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und
unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach
Maßgabe dieses § 11 beschränkt. |
§ 11. Liability (1)
Seller’s liability is, irrespective of legal ground, in particular for
impossibility, default, deficient or wrong delivery, breach of obligations
during contract negotiations and liability in tort, due to negligent or
intentional behavior, limited pursuant to this sec. 11. |
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(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher
Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen
Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie
Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße
Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib
oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor
erheblichen Schäden bezwecken. |
(2) Seller
is not liable in cases of slight negligence of its officers, legal representatives,
employees and other vicarious agents provided that its officers, legal
representatives, employees and other vicarious agents are not in breach of any
material obligation under this contract. Material obligations are the
requirement for timely delivery of the deliverables free of material defects,
advice, protection and care obligations that shall enable Purchaser to the
contractual use of the deliverables or serve for the protection of life or
health of personnel of Purchaser or serve to protect the Purchaser´s property
from significant damage. |
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(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 11 Abs. 2 dem Grunde nach
auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der
Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung
voraussehen konnte oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte
voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von
Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit
solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands
typischerweise zu erwarten sind. |
(3) If the
seller is liable pursuant to sec. 11 para 2, such liability is limited to
damages that could be foreseen by Purchaser by the conclusion of the contract
or that should have been foreseeable with due diligence. Indirect and
consequential damages, which result from defects in the items delivered are
only reimbursable if such damages are typically to be expected under normal
conditions of use of the delivered items. |
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(4) Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für die
Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässsigen
Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. |
(4) The
limitations of this sec. 11 do not apply to the liability of Seller in cases
of willful intent, gross negligence, loss of life, guaranteed characteristics,
physical injury or impairment of health, or to liability according to the German
Product Liability Act (“Produkthaftungsgesetz”) . |
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§ 12. Preise Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen
aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen
werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie
Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben |
§ 12. Fees Fees apply to the scope of delivery and services listed in
the order confirmation. Additional or special services are charged
separately. Fees are in EURO ex works plus VAT, for export
deliveries customs and other fees and public charges. |
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§ 13.
Eigentumsvorbehalt (1) Der gemäß diesem Paragraphen vereinbarte
Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen
und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen
den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehung hinsichtlich der Liefergegenstände.
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§ 13. Retention of Title (1) The
agreed retention of title pursuant to this section serves to secure each of
the existing current and future claims of Seller against Purchaser from the
existing supply relationship between the parties with respect to the
delivered items. |
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(2) Die vom Verkäufer and den Käufer gelieferten Gegenstände
bleiben Eigentum des Verkäufers, bis zur vollständigen Bezahlung aller
gesicherten Forderungen. Die
Liefergegenstände sowie die nach diesem Paragraphen an ihrer Stelle tretenden,
vom Eigentumsvorbehalt erfaßten Liefergegenstände werden nachfolgen
Vorbehaltsware genannt. |
(2) Items
delivered by Seller to Purchaser remain the property of Seller until Seller
receives full payment of all secured claims. The delivered items and all
delivery items that pursuant to this pargraph replace such delivered items
and that are under retention of title are named Conditional Goods in the
following. |
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(3) Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware bis zum
Eintritt der Verwertbarkeit (§ 13 Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen
sind unzulässig. |
(3)
Purchaser is entitled to process and sell the Conditional Goods in the ordinary
course of its regular business until the point of realization (sec. 13 para 9).
Pledging and transfer
of ownership by way of security are not permitted. |
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(4) Der Käufer verwahrt Vorbehaltsware unentgeltlich für
den Verkäufer. |
(4)
Purchaser shall store the Conditional Goods free of charge on behalf of
Seller. |
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(5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet erfolgt
dies stets im Namen und für Rechung des
Verkäufers als Hersteller, und
der Verkäufer erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung
aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache
höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum
(Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts
der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass
kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der
Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis –
Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache
verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als
Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm
gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem
in Satz 1 genannten Verhältnis. |
(5) In
case Purchaser processes the Conditional Goods such processing shall always
be in the name and on account of Seller as a manufacturer, and Seller
acquires direct ownership or - if the processing occurs from substances of several
owners, or the value of the processed object is higher than the value of the
Conditional Goods - co-ownership (fractional ownership) to the newly created
object in proportion to the value of the Conditional Goods to the value of
the new item. In the event that no such acquisition of
property should occur at Seller, Purchaser assigns at this point its future
ownership or- pro rata as described above – its co-ownership of the newly
created item as a security to Seller. If the
Conditional Goods are processed or inseparably blended with other movable
objects to form a single object and if the other object is to be regarded as
the main object, Seller will assign co-ownership to Purchaser pro rata
pursuant to sentence 1 to the extent that the main object belongs to Purchaser. |
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(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt
der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung
gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware
anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches
gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten
oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B.
Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust
oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den
Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der
Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. |
(6) In
case of reselling Purchaser hereby assigns as security all claims on the purchaser
of such goods arising out of such resale – in case of co-ownership on the
Conditional Goods pro rata – to Purchaser. The same applies to other claims,
which replace the Conditional Goods or otherwise arise from the Conditional Goods,
such as insurance claims or tort claims for loss or destruction. Seller
revocably authorizes Purchaser to collect payment for the assigned claims in
its own name. Seller will only revoke such authorization in case of
realization of the Conditional Goods. |
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(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere
durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers
hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung
seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage
ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem
Verkäufer |
(7) In
case third parties access the Conditional Goods, in particular by seizure,
Purchaser will immediately refer it to the ownership of Seller and give
Seller notice thereof to enable him to enforce his property rights. If the third party is not able to
reimburse Seller for judicial or extrajudicial expenses arising in this
context, Purchaser shall be liable for such expenses to Seller. |
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(8) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an
ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl
freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen nachhaltig um
mehr als 20% übersteigt. |
(8) Should
the value of the Conditional Goods as well as goods or claims replacing such
Conditional Goods exceed the total claims secured by more than 20%, Seller
will on request of Purchaser release these at its own discretion. |
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(9) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall),
ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. |
(9) If
Seller withdraws from the contract for breach of contract by Purchaser - in
particular default payment - Seller is entitled to realisation of the
conditional goods (Case of Realisation). |
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§ 14. Zahlung (1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen des
Verkäufers innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnungen des Verkäufers
ohne Abzug zahlbar. |
§ 14. Payments (1) Unless
otherwise agreed, Invoices of Purchaser are payable without deduction within
30 days of receipt of invoice. |
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(2) Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als
erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Wechsel werden nicht angenommen. |
(2) In the
case of checks, the payment is only deemed to be made when the check is
cashed. Bills of
exchange will not be accepted. |
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(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder
die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig,
soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. |
(3) Setoff
with counter claims by the Buyer is only permitted with counter claims that
are undisputed or legally recognized. |
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(4) Wenn dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände
bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern
geeignet sind, insbesondere ein Scheck nicht einlöst wird oder er Zahlungen einstellt, so ist der Verkäufer berechtigt
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. |
(4) If
after conclusion of the contract circumstances become known to Seller which
may substantially reduce Purchaser’s creditworthiness, in particular if a
check is not cashed or payment is stopped, Seller is entitled to demand
advance payments or security deposits. |
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§ 15. Gerichtsstand
und anwendbares Recht (1) Für alle aus dem Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien sich ergebenden Streitigkeiten gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Eisenach, soweit der Käufer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. |
§ 15. Jurisdiction
and Applicable Law (1) |
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(2) Dem Verkäufer steht jedoch das Recht zu, den Käufer
auch am Sitz des Käufers zu verklagen. |
(2)
However, Seller is entitled to file a suit against Purchaser at Purchaser´s
domicil. |
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(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der
basierend auf ihnen abgeschlossene Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem deutschen Recht. Das Wiener
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11. April 1980 ( UN-Kaufrecht ) wird ausgeschlossen. |
(3) These
General Terms and Conditions as well as the contract concluded based on these
General Terms and Conditions shall be governed by the laws of the Federal
Republic of Germany. The “United Nations convention on contracts for
international sale of goods” shall explicitly be excluded. |
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§ 16 Sprache Diese Allgemeinen Geschäftsbedingugnen sind in Deutsch und
Englisch erstellt, wobei die englische Version nur zu Überzetzungszwecken
dient. Im Falle eines Konfliktes zwischen den beiden Versionen und im Falle
von Auslegungsproblemen gilt allein die deutsche Fassung. |
§ 16 Language These General
Terms and Conditions are drafted in German and English, whereby the English
version is only a translation for convenience. In the event of conflict
between the two or problems in interpretation the German version shall
prevail. |
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Stand: Juni 2010 |
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